Solidaritätszuschlag verfassungsgericht entscheidung Solidaritätszuschlag 20ist verfassungsgemäß Am hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über den Fall verhandelt, heute wurde das Urteil verkündet. 1 › Steuern & Finanzen › Steueränderungen. 2 Der Bundesfinanzhof urteilte am Montag, der Solidaritätszuschlag sei „noch nicht verfassungswidrig“. Jedenfalls in den Jahren und 3 Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs haben sie die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dieses würde. 4 Der Solidaritätszuschlag betrug gemäß § 4 SolzG zunächst 7,5 % der Bemessungsgrundlage und wurde durch das Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags vom November (BGBl I S. ) auf 5,5 % der Bemessungsgrundlage gesenkt. 5 Ein Ehepaar hat vor dem Bundesfinanzhof gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Rund zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlen die Abgabe immer noch. Beitragslänge: 1 min Datum: 6 Solidaritätszuschlag: Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung über Soli Ist der Solidaritätszuschlag seit verfassungswidrig? Darauf hatte ein Ehepaar aus Bayern geklagt. 7 Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. 8 Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugunsten des Solidaritätszuschlags hofft der Bund der Steuerzahler nun, dass das Bundesverfassungsgericht den Zuschlag verbietet. 9 Berlin Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag in der seit geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Das urteilte das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München. solidaritätszuschlag bundesverfassungsgericht 2023 10 Der Bundesfinanzhof (BFH) verkündet am heutigen Montag seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. 11 solidaritätszuschlag 2023 12